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Sunday, 27. August 2006 |
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Politik kümmert sich um die öffentlichen Angelegenheiten, um Regeln und Lösungen im Staat. Ziel in einer sozialen Demokratie muss es sein, allen Einwohnerinnen und Einwohnern möglichst gute Lebensverhältnisse zu ermöglichen und nicht die Macht einiger weniger über viele andere zu fördern. Das bedingt eine sozial und ökologisch ausgerichtete Wirtschafts-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Ein lebendiges Staatswesen muss wo immer möglich basisdemokratisch organisiert sein. Die Bürger müssen sich in einer Demokratie mit dem Staat identifizieren können.
Der Staat soll soviel wie nötig aber so wenig wie möglich intervenieren, um soziale Wohlfahrt, Sicherheit, Gesundheit zu gewährleisten. Ich bin ein überzeugter Vertreter des Subsidiaritätsprinzipes, d.h. dass der Staat da einzugreifen hat, wo Selbstorganisation und private Initiative ein Problem nicht lösen können oder es einseitig zu Gunsten einer bestimmten Bevölkerungsschicht tun. Privatinitiativen zur Lösung öffentlicher Aufgaben sind als staatstragende Selbstorganisationsimpulse unbedingt zu fördern und allenfalls mit öffentlichen Mitteln mitzufinanzieren: Beispiele: Initiativgruppen wie Eltern-Kind-Zentrum, Kinderkrippen, Mittagstische, Jugendhäuser, Projekte des ergänzenden Arbeitsmarktes, Projekte der Süchtigenhilfe u.v.a.
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